§ 1 Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen:
der EDV-Beratung Voigt, Fliederstrasse 47, 15366 Neuenhagen, (Tel.: 03342 / 80524, e-Mail:
mailedvoigt.de)
(im folgenden: Verkäufer) und ihren Kunden.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Unsere Leistungen erfolgen nur zu den Bedingungen unserer AGB, wobei Nebenabreden
und Abweichungen der Schriftform bedürfen.
§ 2 Angebot, Vertragsabschluss, Rücktritt
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag wird abgeschlossen, wenn eine Bestellung
durch Auslieferung oder Bestätigung angenommen wird. Der Verkäufer ist
zum Rücktritt von diesem Vertrag berechtigt, wenn
- die bestellte Ware durch angemessenes Bemühen des Verkäufers nicht zu beschaffen ist,
- bei rechnerischen und inhaltlichen Fehlern oder Irrtümern im Angebot der Homepage.
§ 3 Widerrufsrecht, Warenrückgabe
Der Käufer ist an seine Bestellung nicht mehr
gebunden, wenn er binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware
widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich oder durch
Rücksendung der Sache erfolgen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
EDV-Beratung Voigt
Fliederstrasse 47
15366 Neuenhagen
Im Fall eines Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden,
sofern dies nicht mit dem Widerrufsschreiben geschehen ist. Die Kosten der
Rücksendung hat der Käufer zu tragen, sofern der Wert der Bestellung
einen Betrag von 40 Euro nicht überschreitet.
Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
Sofern der Wert der Bestellung den Betrag von 40 Euro überschreitet, hat die Rücksendung auf
dem günstigsten Versandwege zu erfolgen. Wurde mit dem Verkäufer kein
anderer Rücksendeweg vereinbart, muss die Rücksendung in jedem Fall
ausreichend freigemacht sein. Die Rücksendekosten werden dem günstigsten
Versandwege entsprechend erstattet.
Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall
seines Widerrufs dem Verkäufer die entsprechende Wertminderung zu
ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist der
Verkäufer berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag
abzuziehen.
Das vorstehende Widerrufsrecht besteht NICHT bei versiegelter Ware im Bereich
von beliebigen Aufzeichnungen auf elektronischen Datenträgern
(Diskette, CD, DVD o.ä.) und von Software, wenn die versiegelte Verpackung
geöffnet oder beschädigt wurde.
§ 4 Lieferung, Versandkosten, Erfüllungsort
Die Lieferung erfolgt nach Wahl des Käufers an die von
ihm angegebene Lieferadresse. Die Lieferfristen sind unverbindlich. Der
Verkäufer behält sich Teillieferungen vor, sowie das Recht, Artikel mit
unterschiedlichen Lieferfristen zu Sammellieferungen
zusammenzustellen.
Versandkosten werden gemäss der zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Versandkostentabelle berechnet.
Erfüllungsort ist Neuenhagen bei Berlin.
§ 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug, Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen sind, soweit nicht anders vereinbart, per Vorkasse zu begleichen.
Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet. Teilleistungen
können gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn
der Forderungsbetrag auf unserem Bankkonto eingegangen ist.
Im Falle eines Zahlungsverzuges kann der Verkäufer Verzugszinsen berechnen.
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden
Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu
Lasten des Käufers.
Die Rechnungsbeträge sind, soweit nicht anders vereinbart, fällig und ohne Abzug
zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung aller dem Verkäufer gegen den
Käufer zustehender Forderungen das Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Mängelhaftung
Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, wird der Verkäufer in angemessener Zeit
nach Wahl des Käufers für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel sorgen.
Ist die gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismässigem Kostenaufwand möglich,
ist der Verkäufer berechtigt, in der anderen Form nachzuerfüllen. Gelingt die
Nacherfüllung nicht, ist der Käufer berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche
vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Im Falle des Vertragsrücktritts ist die mangelhafte Ware
zurückzugeben.
Mängelansprüche verjähren nach 2 Jahren ab Zeitpunkt der Lieferung.
§ 7 Zurückbehaltung, Aufrechnung
Der Käufer ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung nur
berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
vom Verkäufer anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers
kann gegenüber dem Verkäufer nur dann ausgeübt werden, wenn der
Gegenanspruch des Käufers auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Haftung, Schadensersatz
Schadensersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem
Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nur im
Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Entsprechendes
gilt für Schadensersatzansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes.
Grundsätzlich sind Schadensersatzansprüche auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt.
§ 9 Datenschutz
Der Käufer stimmt zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Der Verkäufer verpflichtet sich, diese Daten nur zu eigenen Zwecken zu verwenden und nicht
an Dritte weiterzugeben.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt deutsches
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist Strausberg.
Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die
Wirksamkeit des zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrages im übrigen
davon nicht berührt.
Stand:
10.12.2008